Schulung als beauftragte Person für Gefahrgut

Was ist eine beauftragte Person?

Was eine sogenannte „beauftragte Person“ ist, wird unter anderem in § 14 des Strafgesetzbuchs (StGB) und in § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) definiert. Hier wird wie folgt genannt:

„Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebes oder einem sonst dazu Befugten beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Pflichten/Aufgaben zu erfüllen, die den Inhaber des Betriebes treffen und handelt er aufgrund dieses Auftrages, […] so ist er wie ein Unternehmer strafrechtlich oder nach Ordnungswidrigkeitengesetz verantwortlich.“

Wer kann eine beauftragte Person für Gefahrgut sein?

Wenn gefährliche Güter transportiert, versandt, verpackt oder übergeben werden, müssen Unternehmen sicherstellen, dass die Aufgaben einer beauftragten Person für gefährliche Güter wahrgenommen werden.

Häufig fungiert der Betriebsleiter als beauftragte Person. Wenn andere Personen benannt werden, müssen diese ausdrücklich angewiesen werden, die Pflichten gemäß den Gefahrgutvorschriften eigenverantwortlich zu übernehmen.

Was ist der Unterschied zwischen einem Gefahrgutbeauftragten und einer für Gefahrgut beauftragten Person?

Alle Unternehmen, die gefährliche Güter transportieren oder an einem solchen Transport beteiligt sind, müssen einen Gefahrgutbeauftragten benennen. Ein Gefahrgutbeauftragter ist nicht weisungsbefugt, aber dennoch für die Überprüfung der Sicherheit von Gefahrgutprozessen verantwortlich.

Um diese Sicherheit gewährleisten zu können, schreibt § 5 der Gefahrgutbeauftragtenverodnung (GbV) vor, dass diese Person eine mehrtägige Schulung für Gefahrgutbeauftragte besuchen und eine Prüfung ablegen muss. Ziel der Ausbildung ist es, den richtigen Umgang mit Gefahrgut zu lehren und so das Unfallrisiko zu minimieren.

Im Vergleich zu Gefahrgutbeauftragten ist für eine beauftragte Person für Gefahrgut eine wesentlich reduziertere Schulung erforderlich.

Wie funktioniert die Benennung als beauftragte Person nach § 9 OWiG im konkreten Fall?

Nach Absatz 2 Punkt 1 sind die Führungskräfte adressiert, die aufgrund ihrer Position die genannten Eigenschaften und Pflichten auf sich vereinen könnten. Dementsprechend können diese Pflichten und Verantwortlichkeiten bereits im Arbeitsvertrag oder in der Stellenbeschreibung beschrieben sein, was bedeuten würde, dass die Person „automatisch“ beauftragt wird, wenn sie eingestellt wird.

Gemäß Absatz 2 Punkt 2 wird die persönliche Verantwortung beschrieben und eine ausdrückliche Beauftragung verlangt. Daran können Führungskräfte beteiligt sein, aber das ist keine notwendige Voraussetzung. Die Person muss jedoch über die Kompetenz verfügen, Entscheidungen in Bezug auf den zugewiesenen Verantwortungsbereich zu treffen. Wenn die Zustimmung eines Vorgesetzten erforderlich ist oder die Person nur eine Mitverantwortung trägt, handelt sie nicht eigenverantwortlich.

Es ist wichtig, dass eine schriftliche Benennung als beauftragte Person nach § 9 OWiG erfolgt, um eine effektive Delegation zu erreichen. Eine stillschweigende Ernennung oder eine bloße Duldung der Aufgabenerfüllung ist nicht ausreichend.

Ist der Unternehmer/Arbeitgeber durch die Pflichtenübertragung von allen Pflichten befreit?

Nein, durch die Pflichtenübertragung übernimmt der oder die Beauftragte im festgelegten Umfang die Pflichten des Unternehmers/Arbeitgebers, der durch die Pflichtenübertragung jedoch nicht von allen Pflichten befreit wird. Er bleibt für die Überwachung und Kontrolle verantwortlich und muss dafür sorgen, dass die übertragenen Unternehmerpflichten tatsächlich umgesetzt werden. Der Unternehmer muss zumindest stichprobenartig prüfen oder prüfen lassen, ob die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden. Die letztendliche Auswahl-, Überwachungs- und Kontrollpflicht des Unternehmers ist nicht übertragbar.